Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen setappkaufen.de, einem Onlinedienst
von IMH Imaging Media House GmbH & Co KG., In den Flachten 10, 53639
Königswinter (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“)
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen per E-Mail unter info@setappkaufen.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers
haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten
etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich
auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die
Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde
innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum
Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb
zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige
Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer
eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag
kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb
von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den
Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher
Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag
mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn
die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem
Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim
Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge,
dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die
Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für
10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die
Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer
gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich
mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des
Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz
dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich
erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem
Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird,
kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer
den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines
vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes
wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B.
Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten
Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung
unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den
zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur
Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite
unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen
Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal.
gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der
Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt
sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die
Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die
Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der
sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von
wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der
Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der
Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den
vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie
für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den
Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die
Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit
allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der
Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der
Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen
zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in
unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre
aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den
Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für
Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und
nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
